Gesundheit

Nichts wünschen sich werdende Eltern mehr als eine möglichst problemlos verlaufende Schwangerschaft und ein gesundes Kind. Der medizinische Fortschritt macht es heute möglich, viele Risikofaktoren bei einer Schwangerschaft von vorn herein auszuschließen und Anomalien beim ungeborenen Kind frühzeitig zu erkennen. Mit diesen medizinischen Fortschritten ergeben sich aber auch ethische Fragen um eine mögliche vorgeburtliche Selektion. Aktuell nimmt darum eine breitere gesellschaftliche Debatte um die Nicht-Invasive Pränataldiagnostik (NIPD) Fahrt auf.

Recht und Verbraucherschutz

Eine Bestrafung von Personen aufgrund der Teilnahme an einer Straftat findet denk logischerweise nur statt, wenn die Haupthandlung strafbar ist. Die Selbsttötung stellt jedoch kein strafbewehrtes Unrecht im Sinne des Strafgesetzbuches dar, sodass die Hilfeleistung zur Selbsttötung straffrei gewesen ist. Bis 2015. In der 18. Wahlperiode wurde sodann im Deutschen Bundestag die Rechtslage der Sterbehilfe reformiert. Mit § 217 StGB wurde die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt. Danach macht sich jeder strafbar, der wiederholt die Selbsttötung von Personen fördert.

Gesundheit

Rund 2.000 Kinder und 15.000 junge Menschen zwischen 18 und 39 Jahren erkranken in Deutschland jedes Jahr neu an Krebs. Zwar besteht bei rund 80% der Betroffenen Aussicht auf Heilungserfolge, allerdings können die Krebstumore und zu ihrer Entfernung eingesetzte Therapien wie z.B. Chemo- und Strahlentherapie die Fortpflanzungsorgane so sehr schädigen, dass keine eigenen Kinder mehr gezeugt werden können.

Gesundheit

10.000 Menschen stehen derzeit auf den Wartelisten für eine Organtransplantation - drei Viertel davon warten auf eine Leber oder Niere. Doch Organspenden sind seit Jahren rückläufig, die Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Experten und Politik suchen schon lange nach den Gründen und möglichen Lösungen. Ein Ansatz dabei ist die Liberalisierung der Organ-Lebendspende: Bei dieser Form der Spende können beispielsweise Nieren, Teile der Leber oder andere Gewebearten bereits zu Lebzeiten gespendet werden. Der Mangel an den am meisten benötigten Organen könnte damit zumindest gelindert werden.

Recht und Verbraucherschutz

Im Familienrecht geht es an erster Stelle um das Wohl der Kinder. Kinder profitieren vom Umgang mit ihren beiden Elternteilen. Dies gilt natürlich auch für Trennungskinder. Die bestehenden Regelungen in unserem Recht geben das aber nicht ausreichend wieder. Das Gesetz geht vom Residenzmodell aus. Hier lebt das Kind überwiegend bei einem Elternteil. Die FDP als Partei, aber auch die Bundestagsfraktion hat sich klar für das Wechselmodell als Regelfall ausgesprochen. Im Wechselmodell teilen die Eltern die Erziehungsverantwortung stärker unter sich auf.

Wahlkreis

Im Rahmen der Entwicklung eines neuen Verkehrsgesamtkonzeptes hatte die Deutsche Bahn AG ein Szenario vorgesehen, dass für viel Aufregung sorgte. Ab 2021 soll auf der Strecke Köln-Berlin ein ICE-Sprinter eingesetzt werden, der zu einer Ausdünnung der regulären ICE-Verbindungen führen würde. In Hagen hätte dann nur noch alle zwei Stunden ein ICE gehalten.

Gesundheit

Ein zentrales Implantateregister würde helfen, Medizinprodukte besser zu überwachen und damit sicherer für die Patienten zu machen. Spätestens seit dem Skandal um minderwertige Brustimplantate ist klar, dass solch ein Register dringend notwendig ist.

Recht und Verbraucherschutz

Ich habe eine Kleine Anfrage zur personenstands- und familienrechtlichen Position intersexueller Menschen gestellt. Darin habe ich die Bundesregierung insbesondere zur Berücksichtigung von intersexuell lebenden Menschen im aktuellen Personenstandsrecht befragt, sowie inwiefern die deutschen Gesetze und Statistiken an das Geschlecht anknüpfen.

Recht und Verbraucherschutz

2001 wurde eine Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden bei der Einlegung von Rechtsmitteln zum Bundesgerichtshof (BGH) eingeführt, die zum 30. Juni 2018 auslaufen sollte. Relativ kurzfristig, setzte die Große Koalition die Verlängerung der Streitwertgrenze, deshalb noch auf die Tagesordnung für das Plenum im April.

Recht und Verbraucherschutz

Berufsbetreuer unterstützen und beraten psychisch kranke, körperlich oder geistig behinderte und in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkte Menschen. Seit vielen Jahren ist die Vergütung für diese wichtige Aufgabe nicht mehr angepasst worden, zudem bedarf es weiterer rechtlicher Änderungen.

Recht und Verbraucherschutz

Die Digitalisierung muss in Deutschland raus aus den Sonntagsreden und rein ich die Umsetzung. Dass es bis dahin aber noch ein weiter Weg ist, hat meine erste Kleine Anfrage zum „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ gezeigt.