Recht und Verbraucherschutz

Sterbehilfe

Eine Bestrafung von Personen aufgrund der Teilnahme an einer Straftat findet denk logischerweise nur statt, wenn die Haupthandlung strafbar ist. Die Selbsttötung stellt jedoch kein strafbewehrtes Unrecht im Sinne des Strafgesetzbuches dar, sodass die Hilfeleistung zur Selbsttötung straffrei gewesen ist. Bis 2015. In der 18. Wahlperiode wurde sodann im Deutschen Bundestag die Rechtslage der Sterbehilfe reformiert. Mit § 217 StGB wurde die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt. Danach macht sich jeder strafbar, der wiederholt die Selbsttötung von Personen fördert.

Der Grundsatz, dass die Teilnahmehandlung nur bei vorsätzlicher, rechtswidriger Haupttat strafbar ist, wurde mit dem neuen Straftatbestand über Bord geworfen. Es handelt sich aber nicht nur um ein strafpolitisches Thema, sondern viel mehr schränkte der Gesetzgeber damit eklatant das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ein. Dieses umfasst unstrittiger weise nämlich auch das Recht zu bestimmen wann und wie man aus dem Leben scheidet.

Weiter führte die Änderung zu einer hohen Unsicherheit für Ärzte, palliativmedizinische Einrichtungen und Angehörige. Gewichtig ist vor allem die Frage, wann es sich um eine geschäftsmäßige und wiederholte Handlung handelt und wann nicht? Macht sich der Angehörige, der zwei Mal Hilfehandlungen aus altruistischen Motiven ausführte, nun strafbar?

2017 urteilte sodann noch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Menschen in einer extremen Notlage die Erlaubnis zum Erwerb eines letal wirkenden Medikamentes nicht versagt werden dürfe. Das Urteil gibt viele Fragen auf, so unter anderem wer das Vorliegen einer extremen Notlage bewertet und ob sich die Mitarbeiter des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte gem. § 217 StGB strafbar machen wenn Sie eine Erlaubnis erteilen. Ganz offensichtlich bedarf es einer kompletten Neuausrichtung des Sterbehilferechts.

Bereits im Bundestagswahlprogramm positionierte sich die FDP zur Sterbehilfe. Für uns ist es die wohl aktivste Form der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, wenn sich eine Person für oder gegen das eigene Leben und somit Fortbestehen entscheidet. Sofern jedoch ein Entschluss das Leben zu beenden freiwillig und in vernünftiger Abwägung getroffen worden ist, gilt es diesen Entschluss dringend zu respektieren. Eigene oder auch staatliche Werte- und Moralvorstellungen sollten dabei dann zurücktreten, wenn auch ein solcher Entschluss in eigener Einschätzung nicht getroffen werden würde.

Nichtsdestotrotz darf eine Liberalisierung der Sterbehilfe nicht dazu führen, dass der Zugang zur Selbsttötung unkontrolliert stattfindet und andere Personen daraus Profit schlagen. Die Freien Demokraten haben deshalb schon früh den Spagat zwischen Selbstbestimmungsrecht und entsprechender Kontrolle geschafft: Explizit fordern wir die Legalisierung der nichtkommerziellen, also altruistischen, Sterbehilfe.

In diesem Zuge habe ich einen Round Table ins Leben gerufen und diskutiere dort mit Kolleginnen und Kollegen die vielschichtige Thematik. Wir versuchen möglichst alle kollidierenden Interessen und Schutzgüter zu berücksichtigen und fachlich durch einen zuständigen Abgeordneten darzustellen.

In einem ersten Schritt haben wir eine Kleine Anfrage gestellt und so versucht Informationen darüber zu erlangen, wie und ob die Bundesregierung das "Sterbehilfe-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) umsetzen möchte. Die Antwort aus dem zuständigen Gesundheitsministerium war alles andere als zufriedenstellend. Minister Spahn plante offenbar von langer Hand das Urteil zu ignorieren.

Weiterhin führt die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag eine Orientierungsdebatte über die konkreten Forderungen hinsichtlich der Sterbehilfeproblematik. Ich stelle einen Entschließungsantrag zur Diskussion und fordere darin, dass die richtigen Erwägungen des BVerwG, dass Personen in einer extremen Notlage und nach eingehender Prüfung einen Anspruch auf Erlaubnis des Erwerbs von letal wirkenden Medikamenten haben, gesetzlich verankert werden.

Weiterhin sollte § 217 StGB, der auch den ärztlich assistierten Suizid unter Strafe stellt, dringend reformiert werden. Zum ärztlichen Beruf gehört auch die Begleitung beim Sterben. Insbesondere Palliativmediziner dürfen nicht "mit einem Bein im Gefängnis stehen", sobald diese letal wirkende Medikamente verschreiben.

Was bisher geschah...

Gastbeitrag

10.08.2018: Gastbeitrag: "Sterbehilfe: Warum wir die maßregelnden Vorschriften schleunigst überdenken müssen" (Focus Online, vom 10. August 2018)

Kleine Anfrage

25.04.2018: Kleine Anfrage zur Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

02.03.2017: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Erlaubniserteilung letal wirkender Medikamente (BVerwG 3 C 19/15)

Zurück