Rechtsstandort Deutschland stärken

Regierung darf die Digitalisierung nicht verschlafen

Die Digitalisierung hat Einzug in alle Lebensbereiche gehalten und erlangt auch für
den Zugang zum Recht eine immer größere Bedeutung. Wir müssen uns frühzeitig den Herausforderungen von morgen stellen. Dabei geht es auch um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates und die Frage, wie Deutschland auch in Zukunft als Rechtsstandort und Innovationsstandort wettbewerbsfähig bleibt. Die Zivilprozessordnung sieht bislang nur unzureichende digitale Möglichkeiten vor und sollte dringend modernisiert werden. Zudem müssen unsere Juristinnen und Juristen bereits in der juristischen Ausbildung auf den vermehrten Einsatz von "Legal Tech" und eine in allen Lebensbereichen digitaler werdenden Welt vorbereitet werden, damit sie Fehlentscheidungen entgegenwirken und dem Recht zur Geltung verhelfen können.

Was bisher geschah...

11. Dezember 2020

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führt eine öffentliche Anhörung zu meinem Antrag durch. Das Wortprotokoll finden Sie hier

6. Oktober 2020

Ich bringe einen Antrag in den Bundestag ein, der die juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen soll

30. Juni 2020

Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Frage: Wie sollte sich der Rechtsstaat an die Digitalisierung anpassen?

14. Mai 2020

Meine Rede zum Antrag "Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen" finden Sie hier

12. Mai 2020

Ich bringe einen Antrag in den Bundestag ein, der virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen soll

20. Dezember 2018

Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung

5. Dezember 2018

Ich stelle eine Kleine Anfrage zur Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung

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