Recht und Verbraucherschutz

Modernes Familienrecht

Mein Signature-Projekt „Modernes Familienrecht“ ist eine besondere Herzensangelegenheit von mir. Es soll umfassende Reformvorschläge im Familien- und Elternschaftsrecht enthalten. In einer Familie finden Individuen Geborgenheit, Nähe, Kraft und Liebe. Nicht umsonst genießt die Familie den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Aber schon lange ist Familie mehr als die klassische Verbindung von Mann, Frau und Kind(ern). Mit meinen Initiativen möchte ich mich für fortschrittliche und zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für Familien stark machen. Sie sollen sich an gelebten Familienmodellen orientieren. Für mich bedeutet Familie auch Alleinerziehende, Patchwork-, Regenbogenfamilien und andere Konstellationen, in denen Personen gemeinsam Verantwortung füreinander übernehmen. Unsere Kinder haben es verdient, dass der Gesetzgeber endlich überkommene Rollen- und Familienbilder über Bord wirft und ein kindeswohlzentriertes Familienrecht gestaltet.

Sterbehilfe

Wie gehen wir mit dem bewusst geäußerten Sterbewunsch eines unheilbar kranken Menschen um? Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod gibt und dafür auch Hilfe in Anspruch genommen werden darf. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzen sich dafür ein, dass es keine rechtlich verordneten Denkverbote geben darf und fordern eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Unter meiner Federführung hat die Fraktion im letzten Jahr diverse Initiativen auf den Weg gebracht, um diesem wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Diskussion um die gesetzliche Ausrichtung erneut entfacht. Ich möchte hier federführend für ein liberales Sterbehilfegesetz eintreten.

Telefonseelsorge:
0800 - 111 011 1 oder 0800 - 111 022 2

Wechselmodell

Bereits zu Beginn der 19. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion unter meiner Federführung einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das sogenannte Wechselmodell zum Regelfall der Betreuung von minderjährigen Kindern im Fall einer Trennung oder Scheidung der Eltern machen soll. Nach diesem Modell sollen beide Elternteile zu verhältnismäßig gleichen Teilen dem gemeinsamen Kind ein Zuhause bieten, in dem es sich abwechselnd aufhält. Es soll gelten, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht und die erziehungsberechtigten Elternteile keine einvernehmliche Lösung finden. Das Ende der Beziehung muss und darf nicht das Aus für das familiäre Miteinander bedeuten. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl am besten dient.

Leihmutterschaft

Ich stelle mich an die Seite derjenigen, die sich sehnlichst ein Kind wünschen. Wenn Betroffene auf anderem Weg kein Kind bekommen können, ihnen durch Leihmutterschaft geholfen werden kann und die Leihmutter rein aus Nächstenliebe heraus selbstbestimmt helfen möchte, hat der Staat kein Recht, dieses Glück zu verhindern. Wir sollten uns daher nicht länger mit der Frage beschäftigen, ob wir in Deutschland eine gesetzliche Regelung für die altruistische Leihmutterschaft brauchen, sondern wie diese aussehen kann.

Rechtsstandort Deutschland stärken

Die Digitalisierung hat Einzug in alle Lebensbereiche gehalten und erlangt auch für den Zugang zum Recht eine immer größere Bedeutung. Wir müssen uns frühzeitig den Herausforderungen von morgen stellen. Dabei geht es auch um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates und die Frage, wie Deutschland auch in Zukunft als Rechtsstandort und Innovationsstandort wettbewerbsfähig bleibt. Die Zivilprozessordnung sieht bislang nur unzureichende digitale Möglichkeiten vor und sollte dringend modernisiert werden. Zudem müssen unsere Juristinnen und Juristen bereits in der juristischen Ausbildung auf den vermehrten Einsatz von "Legal Tech" und eine in allen Lebensbereichen digitaler werdenden Welt vorbereitet werden, damit sie Fehlentscheidungen entgegenwirken und dem Recht zur Geltung verhelfen können.

Liberalisierung des Namensrechts

Unser Name ist identitätsstiftend und Ausdruck von persönlicher Individualität. Viele Paare, die heiraten, lernen jedoch schnell die Grenzen unseres Namensrechts kennen. Nach derzeitiger Rechtslage ist es nicht möglich, dass Ehegatten einen gemeinsamen Ehedoppelnamen führen. Der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann lediglich seinen Gerburtsnamen bzw. geführten Namen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Auch die Möglichkeit der Wahl eines Doppelnamens für Kinder sieht unser Gesetz nicht vor. Was in den meisten EU-Mitgliedsstaaten schon längst möglich ist, sollte auch endlich hierzulande ermöglicht werden. Daher muss unser Namensrecht endlich liberalisiert werden und eine größtmögliche Wahlfreiheit schaffen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Nach einer langen Durststrecke wurden im Januar 2021 endlich die Rechtsanwaltsgebühren an die aktuelle Lohnentwicklung angepasst. Hierauf habe ich bereits seit Anfang 2019 hingewirkt. Die erfolgte Änderung griff allerdings zu kurz. Damit Anwälte nicht wieder jahrelang auf den Gesetzgeber warten müssen und somit nicht kostendeckend abrechnen dürfen, muss über eine automatische Anpassung der Vergütung durch Ankoppelung an einen sachgerechten Index nachgedacht werden. Ich habe vorgeschlagen, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf Räder zu stellen, damit Anwälte nicht mehr regelmäßig als Bittsteller für Gebührenerhöhungen auftreten müssen. Eine regelmäßige Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ist nämlich auch im Interesse der Verbraucher. Gleiches muss auch für die Honorare der Sachverständigen und Sprachmittler gelten.

Betreuer-Empowerment-Gesetz

Berufsbetreuer unterstützen und beraten volljährige Personen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und für ihre eigenen Angelegenheiten gar nicht oder nicht ausreichend sorgen können. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass diese Personengruppe notwendige Geschäfte, wie die Vereinbarung von Arztterminen, das Mieten einer Wohnung oder die Erledigung von Amtsgeschäften, wahrnehmen. Seit vielen Jahren ist auch hier die Vergütung für diese wichtige Aufgabe nicht mehr angepasst worden. Nachdem die Bundesregierung eine Vergütungsanpassung zunächst auf die lange Bank geschoben hat, hat sie Mitte Mai 2019 dann schließlich doch ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Grundsätzlich begrüße ich, dass nach 14 Jahren nun endlich eine Verbesserung für die Berufsbetreuer eintritt. Allerdings schafft die Neuregelung auch neue Ungerechtigkeiten.

Bundesgerichtshof

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch der Bundesgerichtshof (BGH) - der oberste Gerichtshof Deutschlands in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe. Ein Strafsenat sitzt seit 1997 in Leipzig, weil nach der Wiedervereinigung auch Institutionen des Bundes im Osten der Republik angesiedelt werden sollten und Leipzig in rechtshistorischer Sicht prädestiniert dafür erschien. Nun müsste eigentlich ein bestehender Strafsenat nach Leipzig umziehen. Statt aber die Rutschklausel zu achten und die Umzugskartons zu packen, wurde kurzer Hand einfach ein weiterer neuer Strafsenat in Leipzig gebildet; ein Umzug eines bestehenden Strafsenates war damit vom Tisch und Leipzig als strafrechtlichen Außenstandort zu etablieren ebenso. Wir bleiben allerdings am Ball.

Rechtspolitische Plenardebatten

Im letzten Jahr habe ich als Rednerin an mehreren rechtspolitischen Debatten im Bundestag teilgenommen.