Die Neuregelung der Sterbehilfe in der 20. Wahlperiode

Über zwei Jahre ist es nun schon her, dass das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt hat. Der Senat stellte in seiner wegweisenden Entscheidung fest, dass jeder Mensch ein grundrechtlich verbürgtes Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Dieses umfasst auch die Hilfe anderer.

Die Beantwortung der Frage, wie das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zukünftig legislativ eingebettet werden soll, ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir als eine interfraktionelle Gruppe aus Abgeordneten, bestehend aus mir, Katrin Helling-Plahr (FDP), sowie Dr. Petra Sitte (Linke), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP), einen Vorstoß gewagt und einen liberalen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der eine Regelung der Suizidhilfe außerhalb des Strafrechts vorsieht. Nach einer personellen Neuaufstellung unserer Gruppe – nun unter Mitwirkung von Helge Lindh (SPD) und Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) – gilt es nun in der 20. Wahlperiode keine Zeit mehr zu verlieren.

Damit die Debatte wieder fahrt aufnimmt, haben wir im März 2022 eine Podiumsdiskussion über die Neuregelung der Sterbehilfe veranstaltet, an der neben Abgeordneten der Gruppe zahlreiche Expertinnen und Experten teilgenommen haben. Am 18. Mai 2022 folgte sodann die Orientierungsdebatte im Bundestag, bei der wir noch einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter für unseren Gesetzentwurf gewinnen konnten. In Kalenderwoche 25 steht nun die erste Lesung unseres Gesetzentwurfes im Plenum an.

Im Mittelpunkt dieses Entwurfes steht der Einzelne, der mit seinem Sterbewunsch nicht länger allein gelassen werden soll. Wir wollen allen Beteiligten einerseits Rechtssicherheit bieten sowie andererseits ein niedrigschwelliges Beratungsangebot zur Seite stellen.

Welche Erwägungen uns noch bei der Erstellung unseres Gesetzentwurfes geleitet haben, können Sie in unserem FAQ nachlesen.

Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier.