Pressemitteilung

Nach Wolfgang Schäubles Vorstoß zu neuem Sterbehilfegesetz: Worten müssen Taten folgen

In der Vorweihnachtszeit hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Thematik der Suizidhilfe aufgegriffen und für eine gesetzliche Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode plädiert. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf das Ende der Wahlperiode  sowie den bevorstehenden Bundestagswahlkampf fordert die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP), Mitglied im Gesundheits- und im Rechtsausschuss, dass das Thema Sterbehilfe nicht in Vergessenheit gerät. Sie tritt für die Verabschiedung eines liberalen  Sterbehilfegesetzes noch in dieser Wahlperiode ein.

Helling-Plahr sagt dazu: "Es ist sehr erfreulich, dass jüngst auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Thematik der Suizidhilfe aufgegriffen und für eine gesetzliche Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode plädiert hat. Mit Ankündigungen allein ist  den Betroffenen jedoch nicht geholfen. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Vor dem Hintergrund der auslaufenden Wahlperiode und dem bevorstehenden Wahlkampf sollte die Thematik der Suizidhilfe so bald wie möglich abschließend im Bundestag debattiert werden.  Sonst besteht die Gefahr, dass die Neuregelung der Suizidhilfe im Wahlkampf untergeht und somit in die nächste Wahlperiode verschleppt wird. Dazu darf es nicht kommen."

Das Initiativrecht für ein neues Sterbehilfegesetz liegt jetzt beim Parlament. Helling-Plahr fordert von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Initiativrecht des Parlaments nicht zu blockieren und den Willen der Parlamentarier zur Verabschiedung eines neuen Sterbehilfegesetzes umzusetzen.

Helling-Plahr: "Nach den Kommentaren seines Fraktionskollegen Wolfgang Schäuble steht Jens Spahn jetzt umso stärker unter Zugzwang. Dem Gesundheitsminister obliegt es, nun aktiv und produktiv an einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe mitzuwirken, anstatt den Willen des Parlaments zu ignorieren. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es sowohl den Willen als auch die Handlungsbereitschaft für ein neues Sterbehilfegesetz in allen demokratischen Fraktionen gibt. Jetzt, im Wahljahr 2021, wird sich zeigen, ob Wolfgang  Schäubles Vorstoß nicht bloß eine politische Nebelkerze der Union zur Vorweihnachtszeit war. Ich werde politischen Stillstand nicht dulden und für ein liberales Sterbehilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode eintreten."

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) ist Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Seit Beginn der Wahlperiode setzt sie sich für eine Liberalisierung des Sterbehilferechts ein. Alle Initiativen von Frau Helling-Plahr zu diesem Thema finden Sie hier: https://helling-plahr.de/thema/selbstbestimmung-auch-am-lebensende

Zu Wolfgang Schäubles Kommentaren zur Suizidhilfe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schaeuble-neuregelung-sterbehilfe-100.html#xtor=CS5-62

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