Pressemitteilung

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) zur Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau auch in Hagen

Berlin/ Hagen: Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau auch in Hagen

FDP, SPD und Grüne haben am vergangenen Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz ermöglichen wir es den Kommunen, bereits bewilligte Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, so die lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die sogenannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden.

Katja Graf, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsgruppe, führt aus: „Die Zusammenlegung der Fördermittel und gerade die Fristverlängerung sind wichtige und richtige Schritte, den dringend nötigen weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung in Hagen zu unterstützen.“

Katrin Helling-Plahr: „Der Ganztagsausbau ist ein ambitioniertes Ziel. Doch anstatt konstruktive Vorschläge hierzu vorzulegen, verunsichern CDU und CSU die Verantwortlichen vor Ort und legen mit ihrem Gesetzentwurf zur ausschließlichen Fristanpassung nur eine Minimal-Lösung vor. Als Ampel bringen wir mit der Zusammenlegung der Fördermittel stattdessen auch eine deutliche Vereinfachung auf den Weg. Damit setzen wir noch vor Weihnachten eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag um.“

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