Helling-Plahr: "Statt Vorschläge über Summen, wären Vorschläge zu Digitalisierungsprojekten angebracht"

Zur Diskussion auf der Justizministerkonferenz zum Pakt für den digitalen Rechtsstaat erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Katrin HELLING-PLAHR:

"Trotz aktueller Krisensituation und der damit verbundenen finanziellen Notwendigkeiten, wollen wir mit dem Pakt für den digitalen Rechtsstaat als Bund bis zu 200 Mio. Euro für die Modernisierung der Justiz bereitstellen und so die deutsche Justiz im internationalen Vergleich digitaler, effektiver, transparenter und bürgernäher machen. Eine Summe, die dem Volumen des letzten Pakts trotz veränderter Rahmenbedingungen um nichts nachsteht. Wir übernehmen als Bund offenkundig Verantwortung und machen die Digitalisierung der Justiz zur Priorität. Gleiche Prioritätensetzung und gleicher Ehrgeiz ist jedoch auch von den Ländern zu erwarten, in deren Zuständigkeitsbereich schließlich die Finanzierung unseres Justizwesens fällt. Anstatt den Bund zur Kasse zu bitten, sollten die Landesjustizminister ihre Ministerpräsidenten in die Pflicht nehmen, von denen nicht wenige, die Digitalisierung in den letzten Jahren verschlafen haben. Statt Vorschläge zu konkreten Summen, wären Vorschläge zu konkreten Digitalisierungsprojekten angebracht."