Pressemitteilung

Ausschuss für Gesundheit verhindert Neuregelung der Sterbehilfe für diese Legislaturperiode

Berlin. Der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag hat das Anhörungsbegehren zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Dr. Karl-Lauterbach (SDP) und Dr. Petra Sitte (Die Linke) in seiner heutigen Sitzung zurückgewiesen und damit eine Reform der Sterbehilfe für diese Legislatur faktisch unmöglich gemacht. Die Ausschussmitglieder hatten Gelegenheit, während der Sitzung individuell per E-Mail ihre Stimme abzugeben. Bereits in der Obleuterunde zeichnete sich ab, dass es keine Mehrheit geben würde.

Der Gesetzentwurf war auf Drängen von Katrin Helling-Plahr MdB, Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion und Initiatorin des interfraktionellen Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Suizidhilfe (BT-Drs. 19/28691), in den zuständigen Ausschuss für Gesundheit zur Beratung überwiesen worden. Schon vor der Beratung im Bundestag regte sich heftiger Widerstand seitens der CDU/CSU und der Grünen.

Die bisherige Regelung der Sterbehilfe wahr von höchstrichterlicher Stelle bereits im Februar 2020 für verfassungswidrig erklärt worden. In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 – Az.: 2 BvR 2347/15) eine Neuregelung der Suizidhilfe dringend angemahnt und dabei die Gewährleistung des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben eingefordert.

Katrin Helling-Plahr MdB:

"Dass sich der Gesundheitsausschuss sich nicht zu einer Sachverständigenanhörung in Sachen Sterbehilfe durchringen konnte, schadet der Sache erheblich. Der heutige Beschluss reiht sich ein in eine Verzögerungs- und Verhinderungstaktik, die insbesondere Union und Grüne in der Vergangenheit betrieben haben.

Leidtragende sind erneut die Menschen, die - oft schwer krank - selbstbestimmt sterben möchten und dringend Rechtssicherheit brauchen. Offenbar haben die Kollegen die Wahlperiode schon abgeschrieben, wenn sie nicht einmal mehr bereit sind, sich noch mit dem Thema im Rahmen einer Anhörung auseinanderzusetzen. Ich werde weiterhin für ein liberales Sterbehilfegesetz streiten und an der Seite der Betroffenen stehen."

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