Gesundheit

Organspende

Jedes Jahr sterben und leiden in Deutschland Menschen, weil es nicht genug Spenderorgane gibt. 10.000 Menschen auf der Warteliste stehen nur 1.000 postmortale Spenden gegenüber. Wollen wir diesen Missstand länger hinnehmen? Ich denke nein. Deshalb war es gut und richtig, dass sich die Politik des Themas erneut angenommen hat. Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, diskutierte der Bundestag zwei fraktionsübergreifende Anträge zur Reform der Organspende. Leider verspricht weder der eine noch der andere echten Fortschritt. Der erste lässt pragmatische Lösungsansätze außer Acht und verliert sich in unverhältnismäßigen Maximalforderungen. Der zweite möchte, dass alles mehr oder weniger beim Alten bleibt. Ich werde hier darlegen, wieso ich keinen der beiden Entwürfe mitgezeichnet habe.

Pränatal-Tests

Schwangere Frauen müssen unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu den sichersten und genauesten vorgeburtlichen Untersuchungsmethoden haben - das ist nicht zuletzt Ausdruck einer freien und selbstbestimmten Schwangerschaft. Dafür haben wir uns als FDP-Bundestagsfraktion bereits im Herbst 2018 in einem Positionspapier ausgesprochen. Wir wollen, dass nicht-invasive Pränataldiagnostik (in Form von Bluttests) von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird, wenn dafür eine medizinische Indikation besteht. Der berechtigte Wunsch nach Sicherheit in der Schwangerschaft darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Hebammen

Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Leider ist die Anerkennung für diesen Beruf noch immer nicht so groß, wie er es verdient. Auf Grund von EU-Richtlinien ist die Bundesrepublik verpflichtet, das Hebammengesetz zu reformieren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine zügige aber auch realistische Umsetzung der Richtlinie. Zudem können digitale Lösung auch im Bereich der Hebammenversorgung gute Dienste leisten.

Versorgung mit Medizinprodukten

2017 ist die neue EU-Medizinprodukteverordnung in Kraft getreten. Doch bei der Umsetzung, die bis 2020 abgeschlossen sein soll, kommt es zu großen Schwierigkeiten. Eigentlich geht es der EU darum, Kontrollen zu vereinheitlichen und zu verschärfen. Im Sinne des Patientenschutzes ist das sehr zu begrüßen. Doch jetzt zeigt sich, dass Stellen fehlen, um die Prüfungen durchzuführen. Hersteller könnten aus diesem Grund bewährte Produkte vom Markt nehmen. Für die vor allem mittelständischen Unternehmen im Gesundheitssektor ist das ein massives Problem. Zudem drohen Versorgungsengpässe für die Patienten. Ich finde diese Situation untragbar. Im Namen der Patienten und des Mittelstandes werden die Freien Demokraten hier konstanten Druck auf die Regierung ausüben.

Transfusionsmedizin

Blutspenden werden zur Behandlung von Krebspatienten benötigt, aber auch das Leben von Personen mit Herzerkrankungen oder mit Verletzungen durch Sport- oder Verkehrsunfälle hängt häufig von Transfusionen ab. Blutplasma dient unter anderem als Rohstoff für Medikamente für Menschen mit Immundefekten oder der Bluterkrankheit. Im Schnitt ist jeder Dritte mindestens einmal in seinem Leben auf das Blut anderer angewiesen. Während die medizinischen Möglichkeiten sich weiterentwickeln und der Bedarf steigt, geht die allem zugrundeliegende Spendebereitschaft in der Bevölkerung allerdings zurück. Das wird immer mehr zum Problem, denn Blut und seine Bestandteile sind einzigartig und es gibt meist keinen künstlichen Ersatz, weshalb die Krankenversorgung letztendlich auf Spenden angewiesen ist.

Heilpraktiker

Jeder Mensch soll sich so behandeln lassen, wie er möchte. Liberale glauben an den mündigen Patienten. Das bedeutet für uns auch, dass es zu respektieren ist, wenn Menschen Behandlungsmethoden in Anspruch nehmen möchten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt oder sogar deren Unwirksamkeit belegt ist. Es muss für Patienten aber klar ersichtlich sein, was sich hinter dem, für das sie sich entscheiden, genau verbirgt. Deshalb hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres unter meiner Federführung ein Positionspapier zur Neuordnung der Berufsbezeichnung des Heilpraktikers erarbeitet, von dem wir die Fraktion leider letztendlich nicht überzeugen konnten.

Vaterschaftstests

Aktuell sind vorgeburtliche Vaterschaftstests in Deutschland nur dann erlaubt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis die Schwangere Opfer eines Sexualverbrechens wurde und dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Für das von dieser Ausnahme abgesehen bestehende Verbot gab es ehemals gute medizinische Gründe – heute aber nicht mehr, denn eine Klärung ist nun mittels eines einfachen Bluttests möglich. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag fordern deshalb mit einem von mir erarbeiteten Gesetzentwurf, das Gendiagnostikgesetz zu ändern und vorgeburtliche Vaterschaftstests zu ermöglichen.

Schwangerschaftskonfliktberatung und -abbrüche

Seit letztem Jahr wird erregt über den nicht mehr zeitgemäßen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs diskutiert, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. So ist auch das wichtige Thema Selbstbestimmung für schwangere Frauen – für mich eine persönliche Herzensangelegenheit – erfreulicherweise wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Um in der Schwangerschaft frei und selbstbestimmt agieren zu können, ist ein flächendeckender Zugang zu Angeboten der Schwangerschaftskonfliktberatung ebenso notwendig wie die Chance, einen medizinisch kompetent durchgeführten Abbruch durchführen zu können.

Volkskrankheiten

Chronische Krankheiten können die Betroffenen teilweise massiv in ihrer Lebensführung einschränken. Zu ihnen zählen etwa Multiple Sklerose, Osteoporose, chronischer Schmerz oder Rheuma. Millionen Deutsche sind von diesen „Volkskrankheiten“ betroffen. Gleichzeitig fallen sie in der öffentlichen Wahrnehmung leider oft unter den Tisch. Ich sehe es als meine Aufgabe als Abgeordnete, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und zur Aufklärung beizutragen, denn die Betroffenen verdienen deutlich mehr öffentliche und politische Aufmerksamkeit.

Ungewollte Kinderlosigkeit

Der Wunsch, eine eigene Familie zu gründen ist für viele Menschen fester Bestandteil ihrer Lebensplanung. Umso härter werden Menschen davon getroffen, wenn sich bei einem der Partner eine Unfruchtbarkeit herausstellt. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften stehen vor einer Herausforderung, wenn sich dort ein Kinderwunsch einstellt. Glücklicherweise bietet die moderne Reproduktionsmedizin die Möglichkeiten, in diesen Fällen eine Schwangerschaft herbeizuführen. Als FDP-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, moderne Verfahren einem möglichst großen Personenkreis zugänglich zu machen.

Genomische Medizin

Genetische Erkrankungen könnten nach heutigem wissenschaftlichen Stand mit Hilfe genomischer Medizin bereits bei Neugeborenen frühzeitig identifiziert, analysiert und in der Folge zielgerichtet behandelt werden. Die genomische Medizin bietet zudem die Chance, den Ursprung von Krebstumoren zu entschlüsseln und in Folge zielgenau bekämpfen zu können. Während andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich oder die USA solche Möglichkeiten bereits medizinisch nutzen, tut Deutschland das nicht. Aus meiner Sicht müssen aber auch Patienten hierzulande von möglichst personalisierten Behandlungsmethoden profitieren können.

Krebspatienten

Eine Krebserkrankung kann Menschen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen. Glücklicherweise ist es medizinisch aber mittlerweile möglich, diese Chance zu erhalten. Allerdings: Methoden zur Fruchtbarkeitserhaltung von Krebspatienten, wie zum Beispiel die Konservierung und Einlagerung von Samen- und Eizellen, wurden durch die gesetzliche Krankenversicherung bislang nicht finanziert. Damit hing die Chance auf eigene Kinder vom Geldbeutel der Betroffenen ab – und das in einer Situation, die nicht nur finanziell, sondern insbesondere emotional schon belastend genug ist. Ich habe dafür gekämpft, fruchtbarkeitserhaltende Maßnahmen für Krebspatienten zur Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen zu machen – mit Erfolg!

Sichere Medizinprodukte

Der Skandal um die sogenannten „Implant Files“ hat der Öffentlichkeit die großen Missstände bei der Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten wie Implantaten oder Prothesen vor Augen geführt. So musste sich endlich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn dieses wichtigen Themas annehmen. Ein zentrales Implantateregister hilft dabei, Medizinprodukte besser zu überwachen und damit sicherer für die Patienten zu machen. Doch der Gesetzentwurf, den Minister Spahn in den Bundestag eingebracht hat, ist eine Mogelpackung, mit der er sich selbst umfassende Kompetenzen aneignen will. Das lassen wir ihm nicht durchgehen.